Das Wunder Israel

Die Staatsmacht verliert ihre Existenzberechtigung – Deutsche Polizei in Migrantenvierteln am Ende

Udo Ulfkotte

Die deutsche Polizeigewerkschaft hat jetzt öffentlich mitgeteilt, dass sie die Sicherheit der Menschen in deutschen Migrantenvierteln auf Dauer nicht mehr ohne ausländische Hilfe gewährleisten kann. Und deshalb diskutiert man in Nordrhein-Westfalen jetzt darüber, türkische Polizisten aus der Türkei zu holen, die in Deutschland in türkischen Uniformen das Recht durchsetzen sollen. Ein Staat, der die Sicherheit seiner Staatsbürger nicht mehr aus eigener Kraft garantieren kann, ist allerdings am Ende.


Seit mehreren Jahren schon erfreut sich in Europa eine neue »Sportart« wachsender Beliebtheit: Polizisten angreifen und zusammenschlagen. Was es in früheren Jahren nur zum 1. Mai als Spezialität einer kleinen Gruppe vorwiegend asozialen Gesindels in einigen wenigen Großstädten gab, ist längst zum Volkssport bestimmter Bevölkerungsgruppen geworden. Die Gründe dafür sind leicht zu finden, denn der deutsche »Rechts«-Staat ermuntert die Täter. Zumindest haben sie harte Strafen schon lange nicht mehr zu befürchten. Jeden Tag lassen Richter »im Namen des Volkes« in Deutschland Menschen wieder laufen, die versucht haben, Polizisten totzuschlagen. Zumindest dann, wenn es sich um Zuwanderer handelt. Ein aktuelles Beispiel aus Berlin: Mitbürger Yassin G. (19) hatte Lust, einen Polizisten totzuschlagen. Ihm war gerade danach. Grund: Weil der Berliner Polizist »so geguckt« hat. Das Opfer: Zivilfahnder Alexander W. (33). Der Polizist zog seine Waffe, nachdem er von dem Mitbürger einfach so zu Boden geschlagen wurde, gab einen Warnschuss ab. Doch Brutalo Yassin G. machte weiter, trat dem Beamten in Tötungsabsicht vor den Kopf, würgte ihn. Die Berliner Richter hatten (wie üblich) viel Verständnis für den aggressiven Migranten: Es gab diese Woche 14 Monate Haft auf Bewährung und 500 Euro Schmerzensgeld. So viel ist ein deutscher Polizist heute nur noch wert, wenn ein Mitbürger sich an ihm auslässt. Der Polizist ist übrigens seit 6. Dezember 2009 arbeitsunfähig.
Seit vielen Monaten schon beklagen sich deutsche Polizisten darüber, dass sie auf den Straßen zunehmend auf Respektlosigkeit stoßen und ohne Vorwarnung angegriffen werden. Und bei immer mehr Zuwandererfamilien werden schon die jüngsten Kinder zu Verbrechern abgerichtet. Das ist allerdings kein deutsches Phänomen. Werden solche Kinder und Jugendlichen bei ihren Beutezügen von der Polizei mit der früher normalen Härte eines Rechtsstaates verfolgt, dann kommt es schnell zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen - wie seit Tagen schon im südfranzösischen Grenoble. Dort hatte der junge Tunesier Karim Boudouda vor wenigen Tagen ein Spielcasino überfallen und bei seiner Flucht mit einer Maschinenpistole auf Polizisten geschossen. Die Polizisten haben dann zurückgeschossen. Dabei trafen sie den Schwerverbrecher Karim Boudouda in den Kopf. Und seither randalieren hunderte Migranten in Grenoble, schießen gezielt auf Polizisten. Sie nennen es »Hasenjagd«, wenn sie von Dächern und hinter Zäunen verborgen (wie ihre Vorbilder im Irak und in Afghanistan) auf die staatlichen Ordnungshüter feuern. Deutsche Medien unterstützen die Rechtsbrecher in Grenoble, stellen sie und den Räuber Karim Boudouda als Opfer sozialer Umstände dar, die ihnen keine andere Möglichkeit lassen als gegen die Zustände zu protestieren. Da wird aus dem mehrfach vorbestraften Schwerverbrecher Karim Boudouda, der mit einer Maschinenpistole auf Polizisten feuerte, ein kleiner Dieb – und aus den Moslems, die seit Tagen aus dem Hinterhalt auf Polizisten feuern, werden beispielsweise beim Spiegel politisch korrekt »Unbekannte«.
Ohne das systematische Wegschauen von Medien und Politik hätten sich die Zustände in Europa niemals so entwickeln können. Überall in Europa haben die Polizeigewerkschaften immer wieder auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht. Sie haben davor gewarnt, dass sie irgendwann die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten können und dass es viele Gebiete geben wird, in denen der deutsche Staat dann nichts mehr zu sagen hat. Vor genau einem Jahr erschien dazu ein Sachbuch mit dem Titel »Vorsicht Bürgerkrieg«.
Nun hat der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, vorgeschlagen, dass türkische Polizisten in Zuwanderer-Ghettos in Nordrhein-Westfalen auf Streife gehen. Die türkischen Polizisten sollten sich um türkischstämmige Jugendliche kümmern. »So geht es nicht weiter«, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende in Duisburg. »Vielleicht ist das ein probates Mittel. Man sollte es ausprobieren.« Die Türken sollten in ihrer eigenen Uniformen auf Streife gehen. Rettinghaus sagt zur unfassbaren Gewalt der Migranten in den Problemvierteln: »In letzter Zeit gibt es dazu vermehrt Medienmeldungen unterschiedlichster Art und Anlässe. Zu einem Großteil handelt es sich um türkisch stämmige Menschen, begründet in der geschichtlichen Zuwanderung. Es nutzt nichts dazu die Augen zu verschließen und das schön zu reden oder bei der polizeilichen Kriminalstatistik erst gar nicht den Migrationshintergrund zu erfassen.« Und deshalb fordert er türkische Polizisten in den Türken-Ghettos.
Die Gewährleistung von Sicherheit des Bürgers vor inneren und äußeren Feinden ist der Hauptgrund dafür, dass Menschen sich in Staaten zusammenschließen und den Staat als Ordnungsmacht (»Staatsmacht«) akzeptieren. Kann ein Staat den inneren Frieden nicht mehr so gewährleisten, dass Bürger sich ohne Angst auf die Straßen trauen können, dann verliert er seine Existenzberechtigung. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen ist das absehbar.