Finanzdschungel: Schäuble nimmt Abstand von Mehrwertsteuer-Reform

Rennpferde bleiben steuerlich begünstigt, für Windeln jedoch müssen Bürger weiter 19 Prozent zahlen: Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wird laut "Stuttgarter Zeitung" auf unbestimmte Zeit vertagt. Finanzminister Schäuble verspreche sich kaum zusätzliche Einnahmen.

Berlin - Hoteliers und andere Begünstigte können sich freuen - denn der Wildwuchs bei den Steuern geht weiter: Wolfgang Schäuble will die geplante Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze offenbar auf Eis legen. Der CDU-Finanzminister habe sich in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise.

Der derzeit im Krankenhaus liegende Finanzminister habe dies damit begründet, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Zugleich fürchte Schäuble offenbar massive Widerstände gegen höhere Mehrwertsteuersätze.
Der SPIEGEL hatte kürzlich berichtet, dass der Regierung ein wissenschaftliches Gutachten vorliegt, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Für alle anderen Bereiche bestünden "keine hinreichenden Gründe", bestehende Ermäßigungen müssten dort gestrichen werden. Schäuble will dieser Empfehlung nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" nun nicht folgen.

In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker hieß es demnach, die Regierung sei voll und ganz damit beschäftigt, das Sparpaket auf den Weg zu bringen. Es sei wenig sinnvoll, zugleich über die Reform der Mehrwertsteuer zu verhandeln. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb die Schaffung einer Kommission zur Überprüfung ermäßigter Mehrwertsteuersätze vereinbart. Bislang wurde ein derartiges Gremium aber nicht eingerichtet.
Im Prinzip liegt der Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent. Für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel oder Bücher und Zeitschriften wurde aus sozialen Gründen aber ein Satz von sieben Prozent festgelegt. Inzwischen gilt dieser ermäßigte Satz für rund 50 Produktgruppen, die Einteilung wird aber als vielfach willkürlich und widersprüchlich kritisiert.
yes/apn/AFP

Krankenkassen: Eine Milliarde Euro - Rekord beim Ärztehonorar - Nachrichten Aktuell - WELT ONLINE

Eine Milliarde Euro – Rekord beim Ärztehonorar

Deutschlands Kassenärzten ist ein neues Rekordhonorar im kommenden Jahr sicher. Nach Angaben der Kassen erhalten die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte über eine Milliarde mehr.

Von Verena Schmitt-Roschmann

Deutlich mehr Geld für die niedergelassenen Ärzte: Im kommenden Jahr sollen die Honorare nach Angaben der Krankenkassen um gut eine Milliarde Euro steigen. Der Spitzenverband der Krankenversicherung kritisierte den hohen Zuwachs, der am Dienstag gegen seinen Willen zustande kam. Die Ärzte fordern dagegen noch einen Nachschlag. Das Gesundheitsministerium begrüßte, dass es überhaupt einen Kompromiss gab.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte Kassen und Ärzten detaillierte Vorgaben für die Honorarverhandlungen gemacht. Die Vergütungen für die rund 150.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten sollen demnach zunächst einheitlich um 0,75 Prozent oder 180 Millionen Euro steigen. Zusätzlich soll es in einzelnen Bundesländern unterschiedlich große Zuschläge geben – als “asymmetrische Erhöhung“.

Um das Volumen dafür ging es am Dienstag. Vereinbart wurde ein Plus von 500 Millionen Euro. Allerdings gelang dies nur mit Hilfe des Schlichters Jürgen Wasem. Die Kassen wurden dabei überstimmt.

Sie rechnen zu der Summe die 180 Millionen Grunderhöhung und geschätzte 350 Millionen Euro für andere Leistungen hinzu und kommen so insgesamt auf gut eine Milliarde Euro zusätzlich. Damit erreichten die Honorare ein Rekordniveau von geschätzten 33 Milliarden Euro, beklagte der GKV-Spitzenverband. “Das ist keine Sparmaßnahme“, erklärte der Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg. “Bezahlen müssen dies die Beitragszahler über die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung rechnet hingegen anders und sieht das Ergebnis als unterste Schmerzgrenze. Die Erhöhung um 180 Millionen Euro sei noch nicht endgültig gesetzlich beschlossen, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl. Und die von den Kassen veranschlagten Mittel für weitere Leistungen seien nur eine Schätzung. Die genannte Milliarde Euro sei somit nicht sicher. Am Dienstag sei es nur um die 500 Millionen Euro für die asymmetrische Verteilung gegangen.

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“Unter den gegebenen schwierigen Umständen spiegelt der Schlichterspruch das maximal erreichbare Ergebnis wider“, erklärte KBV-Chef Andreas Köhler. Er appellierte an die Politik, die 0,75 Prozent oder 180 Millionen Euro im Gesetzgebungsverfahren anzuheben. So könnten “Kostensteigerungen in den Regionen aufgefangen werden, die nicht von der asymmetrischen Verteilung profitieren“.

Das Honorarsystem der Kassenärzte gilt auch ohne die asymmetrische Verteilung schon seit Jahren als völlig undurchsichtig und reformbedürftig. Es sei so kompliziert, dass höchstens noch zwei oder drei Experten den Durchblick hätten, sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der “Rheinischen Post“. Er forderte Rösler auf, bundeseinheitliche Honorare durchzusetzen. “Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass in Nordrhein für die gleiche ärztliche Behandlung nicht geringere Honorare gezahlt werden als in Bayern“, sagte Montgomery.

Das Gesundheitsministerium begrüßte die Honorarvereinbarung: “Die Selbstverwaltung hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.“ Die Details werde man prüfen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn äußerte sich ähnlich.

dapd/fas

Wachsender Alkoholismus bei Frauen sorgt Drogenbeauftragte

Wachsender Alkoholismus bei Frauen sorgt Drogenbeauftragte

(AFP) – Vor 5 Stunden

Berlin — Vor einer wachsenden Alkoholabhängigkeit unter Frauen hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung gewarnt. Nach Angaben von Mechthild Dyckmans (FDP) sind von den 1,3 Millionen Alkoholabhängigen in Deutschland etwa 370.000 Frauen; das entspricht einem Anteil von mehr als einem Viertel.

Zwar gibt es keine Vergleichszahl aus Vorjahren, dennoch sieht Dyckmans einen Anstieg weiblichen Alkoholkonsums. "Die besonderen gesundheitlichen Risiken von Frauen werden bislang zu wenig beachtet", sagte Dyckmans anlässlich der Jahrestagung der Drogenbeauftragten, auf der es vor allem um das Problem weiblicher Alkoholabhängigkeit ging.

Laut Dyckmans konsumieren besonders Frauen im Alter zwischen 40 und 59 Jahren übermäßig Alkohol. Unter Frauen im Alter zwischen 45 und 54 Jahren sei es jede fünfte, die gesundheitsgefährdende Mengen Alkohol zu sich nehme. Nach wissenschaftlichen Berechnungen, auf die sich die Drogenbeauftragte bezieht, sind dies zwölf Gramm reiner Alkohol am Tag, was etwa 0,3 Litern Bier entspricht.

Aber auch Mädchen zwischen zehn und 20 Jahren trinken nach Angaben der Drogenbeauftragten zuviel Alkohol. Als Beleg nannte sie die Zahl der stationären Aufenthalte im Krankenhaus aufgrund einer Alkoholvergiftung: Rund 2400 Mädchen im Alter von zehn bis 15 Jahren wurden 2008 behandelt. Das waren 300 mehr als Jungen.

Im Erwachsenenalter trete riskantes Trinkverhalten unter Akademikerinnen besonders häufig auf. Dagegen sei der Anteil von Frauen, die nie Alkohol trinken, in den unteren Bildungsgruppen am höchsten. "Das müssen wir bei den Präventionsmaßnahmen beachten", sagte Dyckmans.

Alkohol sei für Frauen besonders schädlich, weil ihr Stoffwechsel empfindlicher reagiere als der von Männern, erläuterte die Drogenbeauftragte. Deshalb gebe es ein höheres Risiko, an Leberzirrhose und Brustkrebs zu erkranken.

Laut Dyckmans ist auch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft verbreitet. Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung schafften es nur zwei von zehn Frauen, in der Schwangerschaft überhaupt keinen Alkohol zu trinken. "Deshalb kommen in Deutschland zu viele Kinder mit dem Fetalen Alkoholsyndrom zur Welt", sagte Dyckmans. Dieses habe eine geistige Behinderung, aber auch Aufmerksamkeits- und Verhaltensstörungen zur Folge. Diese würden Kinder ihr Leben lang begleiten.

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Narkosemittel zu alt – US-Hinrichtung ausgesetzt

 

Los angeles (afp). In letzter Minute hat ein US-Richter in Kalifornien die Vollstreckung der Todesstrafe gegen einen wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilten Häftling ausgesetzt. Der Grund: Die Vorräte eines Narkosemittels, das dem Todescocktail beigemischt wird, hätten drei Stunden nach der für Donnerstag geplanten Hinrichtung ihr Verfallsdatum überschritten. Gegen die Verwendung dieses Mittels hatte der Häftling Berufung eingelegt.

10 Gründe, warum Deutschland bald pleite ist

Ein neues Buch erklärt, was passiert, wenn wir uns immer mehr verschulden

Von Kai Konrad und Holger Zschäpitz*

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat neue Schulden von 57,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr angekündigt. Dabei hat Deutschland schon jetzt mehr als 1,7 Billionen Miese. Jeder Deutsche steht umgerechnet mit 22 000 Euro in der Kreide. Für die 1 700 000 000 000 Euro könnte man jedem Bundesbürger einen VW-Golf mit luxuriöser Sonderausstattung (Preis: rund 20 000 Euro) kaufen. 

In ihrem Buch „Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft“, erklären Max-Planck-Professor Kai Konrad und „Welt“-Redakteur Holger Zschäpitz, was passiert, wenn wir uns immer mehr verschulden.

• Milliarden für Griechenland & Co
Jede Privatperson, die dauerhaft über ihre Verhältnisse lebt, geht pleite.
Für Staaten der Euro-Währungsgemeinschaft scheint diese Regel nicht zu gelten. Griechenland hat gegen sämtliche Verträge und wider alle wirtschaftliche Vernunft Schulden aufgehäuft. Doch statt die Konsequenzen selbst zu tragen, sprangen die anderen Euro-Staaten ein, als die Zahlungsunfähigkeit der Griechen drohte.
Bis heute hat Berlin rund sechs Milliarden Euro nach Athen überwiesen. Nun stehen weitere Euro-Staaten wie Portugal oder Irland auf der Kippe. Deutschland hat für die europäischen Defizitsünder Bürgschaften von über 200 Milliarden Euro übernommen. Die auf dem Spiel stehende Summe entspricht drei Viertel eines ganzen Jahresetats des Bundes (307 Milliarden Euro)
• Explodierende Renten
Deutschland vergreist.
Hierzulande müssen immer weniger Erwerbstätige immer mehr Ruheständler alimentieren. Gleichzeitig steigt die Zahl der Bundesbürger, die Renten und gemeinschaftlich finanzierte Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Auf die Sozialkassen rollt eine Kostenlawine zu.
Mit entsprechenden Folgen für den Haushalt. Rechnet man die Garantien für die Sozialsysteme hinzu, addieren sich zur offiziellen Staatsschuld von 1,7 Billionen noch eine verdeckte von 4,3 Billionen
• Schrumpfende Bevölkerung
Die Zahl der Bundesbürger geht zurück. Jede Frau bekommt im Durchschnitt nur noch gut 1,3 Kinder. Um die Bevölkerung stabil zu halten, wären 2,1 Babys notwendig. Damit müssen immer weniger Bundesbürger die steigende Schuldenlast schultern. Das geht nicht ewig und endet im Zusammenbruch.
• Geldentwertung
Politiker können nicht verantwortungsvoll mit dem Geld ihrer Bürger umgehen. Die deutsche Geschichte lehrt das auf sehr drastische Weise. Ob die Hyperinflation der 20er-Jahre oder die Währungsreform von 1948: Gleich zwei Mal in den vergangenen 80 Jahren war das Geld nicht mehr das Papier wert, auf dem es stand. Deutschland brauchte zur Entschuldung stets einen Kapitalschnitt. Sparer gehörten jeweils zu den großen Verlierern. Auch müssen Halter von Lebensversicherungen, Bundesschatzbriefen, Riester-Renten oder Sparbüchern zittern.
• Werteverfall
Zerrüttete Haushalte schaden dem Gemeinwohl eines Landes, weil für elementare Staatsausgaben wie Sicherheit, Infrastruktur oder Bildung das Geld fehlt. Unser aller Privateigentum ist in Gefahr, wenn die Staatsfinanzen auf die schiefe Ebene geraten. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen – und die Verarmung von übermorgen.
• Bankenpleiten
Banken und Sparkassen (über die Landesbanken) halten in ihren Büchern Schuldentitel europäischer Wackelkandidaten in Billionenhöhe. Sollte es zu Staatsbankrotten kommen, wäre ein Großteil dieser Anlagen futsch. Und viele Institute pleite. Davon wären auch wir Sparer betroffen.
• Wirtschaftseinbruch
Langfristig werden die öffentlichen Kredite zu einer Bürde für das Wachstum. Denn ein immer größerer Teil des Bruttoinlandsprodukts muss für die Zahlung von Zinsen aufgewendet werden. Der Staat kann dann entweder die Steuern erhöhen oder aber die Ausgaben senken. Beides stranguliert das Wachstum. Und wenn die Wirtschaft lahmt, steigt die Arbeitslosigkeit und es steigen die Schulden – ein Teufelskreis.
• Radikalisierung des Parteienspektrums
Die Entwicklungen in Europa haben hierzulande politisch eine enorme Sprengkraft. Kaum einem Bundesbürger ist es zu vermitteln, warum Deutschland in den kommenden Jahren 80 Milliarden Euro sparen soll, um die Griechen zu alimentieren. Es besteht die Gefahr, dass ein wirklich cleverer politischer Unternehmer des linken oder rechten Spektrums daraus Kapital schlägt. Mit dem Slogan „Sparen für die Griechen – nein, danke“ lassen sich schnell Wählerstimmen mobilisieren.
• Bedeutungsverlust im Konzert der Großen
Wer das Geld hat, bestimmt die Musik. Das gilt auch auf der großen Weltbühne. Je mehr ein Land an Schulden aufhäuft, desto geringer ist sein politischer Einfluss auf dem Globus. China mit seinen soliden Staatsfinanzen ist schon heute der größte Gläubiger der USA und hält auch im großen Stile deutsche Schuldtitel. Die Welt bekommt bereits die finanziellen Muskeln der kommenden Großmacht aus Fernost zu spüren. Immer ungehemmter propagieren die Chinesen ihr Wertesystem von gelenkter Demokratie und Staatskapitalismus.
• Auseinanderbrechen Europas
Die Finanzkrise hat offenbart, dass Europa längst nicht so einig ist, wie uns dies die politischen Eliten Glauben machen wollen. Es spricht Bände, wenn die meisten Bundesbürger nach zehn Jahren Euro noch immer ihre D-Mark zurückhaben wollen. Wenn nun nach dem deutschen Vorbild der Länderfinanzausgleich auf ganz Europa ausgedehnt wird und Milliarden fließen, dürfte dies in der Bevölkerung der Zahlerländer wenig Begeisterung auslösen. Aber auch die Nehmerstaaten könnten sich düpiert fühlen. Und dies würde alte Ressentiments von den „kriegerischen Deutschen“ und den „faulen Südländern“ wieder zum Leben erwecken.
* Kai Konrad, Holger Zschäpitz: „Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft". Verlag C.H. Beck. 240 Seiten. 19,95 Euro.

Das ist das traurigste Grab Deutschlands

Hier wurden am Samstag Ehemann (44) und Sohn (5) der Amok läuferin von Lörrach bestattet. 42 Trauergäste, die Oma des Jungen konnte nicht kommen, sie lag nach einer Herz-Attacke im Krankenhaus

Am Samstag wurden Wolfgang R. († 44) und sein kleiner Sohn Roman († 5) nahe Lörrach beigesetzt

Foto: dapd

 

Es war eine schlichte Zeremonie unter Polizeischutz. Samstag Vormittag auf dem Friedhof von Schopfheim in Baden-Württemberg. Nach der Trauerfeier in der Aussegnungshalle folgten 42 Menschen den zwei Urnen mit der Asche von Wolfgang R. (44) und seinem Sohn Roman (5).

Unter den Trauernden ist auch eine junge blonde Frau mit Rosengesteck – Silvia, die neue Freundin des toten Mechanikers. Seine Mutter Waltraud war nicht dabei, sie liegt nach einem Herzanfall in der Klinik.
Abschied von den Opfern des Amoklaufs von Lörrach, bei dem Rechtsanwältin Sabine R. (41) vor einer Woche drei Menschen tötete. Das Drama spielte sich in der Wohnung der Sportschützin ab. Sohn Roman war zu Besuch bei seiner Mutter, die seit Juni von ihrem Mann getrennt lebt.
Zunächst schlug Sabine R. ihr Kind bewusstlos, erstickte es dann mit einer Tüte. Als Wolfgang R. kurz darauf in die Wohnung kam, um seinen Sohn abzuholen, erschoss Sabine R. ihren Ehemann, setzte dann die Wohnung in Brand. Anschließend rannte sie auf die Straße, schoss um sich und verletzte dabei zwei Passanten.

Dann stürmte sie weiter ins Elisabethen-Krankenhaus, in dem sie vor sechs Jahren eine Fehlgeburt hatte. Krankenpfleger Günther H. (56) versuchte, die Frau aufzuhalten, Sabine R. erschoss auch ihn, stach zusätzlich mit einem Messer auf ihn ein, bevor sie im Feuergefecht mit der Polizei tödlich getroffen wurde. Sabine R. hatte mehr als 300 Schuss Munition in ihren Taschen.
Inzwischen wurde bekannt, dass sich Sabine R. vor vier Jahren im Elisabethen-Krankenhaus für einen Verwaltungsjob beworben hatte. Sie wurde wegen „Überqualifizierung“ abgelehnt. Plante Sabine R. schon damals, sich wegen ihrer Fehlgeburt an der Klinik zu rächen? Ermittelt wurde auch, dass Sabine R. sich zur Jägerin ausbilden lassen wollte, ihre drei Gewehre bei einem Jäger in der Region deponierte.
Das Motiv für das Blutbad sehen die Ermittler in der Trennung von Ehemann und Kind sowie beruflichen Schwierigkeiten. Nächste Woche wird die Amok-Mutter beigesetzt, vermutlich in ihrer Heimatstadt Ludwigshafen.

Rösler will Vorkasse auch in der GKV

BERLIN (eb). Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Vergütungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung offenbar stärker der Privatversicherung angleichen. In der Mittwochsausgabe der "Financial Times Deutschland" kündigt er an, das Prinzip der Vorkasse in der GKV attraktiver zu machen.

Rösler als Vorkämpfer für die Kostenerstattung: "Diese Nachteile der Kostenerstattung wollen wir beseitigen."

© dpa

Dies bisherige Regelung, wonach GKV-Versicherte bei einem Wahltarif für die Kostenerstattung erhebliche Einbußen hinnehmen müssen, bemängelte der Minister in diesem Zudsammenhang. "Das war eine bewusste politische Entscheidung, die unter SPD-Ägide getroffen wurde, um Erstattungstarife möglichst unattraktiv zu machen. Diese Nachteile wollen wir beseitigen", kündigte Rösler in dem Bericht an.
Zunächst will Rösler dem Blatt zufolge die Bindungsfrist an die Wahltarife von drei Jahren abschaffen. Der Wechsel zwischen verschiedenen Tarifen solle flexibler werden. Die Kassen sollten seinen Worten zufolge zudem künftig den vollen Betrag der Arztrechnung erstatten. Bisher bekommen Versicherte nur 90 Prozent der GKV-Leistung erstattet.
Wie es in dem Bericht weiter heißt, sollen diese Änderungen möglichst noch in das gerade erst vom Kabinett beschlossenen GKV-Finanzierungsgesetz mit einfließen.
Als Vision nannte Rösler gegenüber der "Financial Times Deutschland" außerdem geringere Systembarrieren. Gesetzliche und private Versicherer sollten stärker zusammenarbeiten als sich, wie in den vergangenen Jahrzehnten, zu bekämpfen.
Langfristig, so Rösler gegenüber dem Blatt, könnten sie sogar komplett durchlässig werden: "Wo sich die Menschen versichern, bei welchem Unternehmen, mit welcher Rechtsform und zu welchen Konditionen, sollte auf lange Sicht Sache des Versicherten sein, der selbst weiß, was die beste Wahl für ihn ist."