Bürgerbewegungen lassen europäische Politiker zusammenzucken

Udo Schulze

Noch reden die etablierten Politiker in Europa die Situation schön, noch hangeln sie sich an hohlen Versprechungen und dem angeblich existierenden »europäischen Geist« entlang. Noch blenden sie die Realität wenig gekonnt aus, wollen nicht wahrnehmen, was sich in ihren Ländern tut. Und doch wissen sie genau, dass ihnen das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht. Die Gesellschaften in Europa wollen endlich gehört werden, wollen keine Oberlehrer in Parlamenten und Regierungen, sondern sich selbst vertreten sehen. Abgestraft wird jetzt in vielen Ländern mit dem Stimmzettel.
Schon längst lassen sich die Wähler in vielen europäischen Ländern nicht mehr von dem Begriff »Rechtspopulismus« schrecken, denn er ist kraftlos, künstlich in die Welt gesetzt worden, weil Mainstream-Journalisten, Gutmenschen und die Führungscliquen bei dem Wort »Bürgerbewegung« zusammenzucken. Das aber trifft den Kern. Weit über 80 % der Bevölkerung wollen nicht nur in Deutschland endlich eine andere Ausländerpolitik, bei der auch die Einheimischen, nicht nur die Zugereisten, zu ihren Rechten kommen. Eine Migrantenpolitik, die eben nicht Unterschiede in der Strafzumessung, in der Förderung, in der Familien- und Sozialpolitik macht. Eine europäische Bewegung, die aus tiefer Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen resultiert. Schon lange wollen sich Millionen Menschen in ihren europäischen Heimatländern nicht mehr damit abfinden, dass ihre Freiheitsrechte im Zuge des »Kampfes gegen den Terror« immer weiter beschnitten werden, während Angehörige des islamischen Glaubens gleichzeitig als nahezu Unantastbare gelten. Auch deswegen rumort es in den Gesellschaften des alten Europa. Hier die in diesem Kontext wichtigsten Länder des Kontinents:
Deutschland: Seit dem Erscheinen der Bücher Deutschland schafft sich ab von Thilo Sarrazin und Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold von Udo Ulfkotte hat hier eine breite Diskussion über Sozial- und Migrantenpolitik eingesetzt, die sehr deutlich macht, was der größte Teil der Bevölkerung in diesem Bereich von den etablierten Parteien hält. Diese bemühen sich jetzt, in die Diskussion einzusteigen, hecheln allerdings nur unehrlich hinterher.
Frankreich: Präsident Sarkozy ist der vielleicht derzeit einzige europäische Regierungschef, der sich der Situation in seinem Land wirklich annimmt. Mit der Abschiebung der Roma, die für ihre Ausreise vom Staat bezahlt werden, hat er einen Schritt getan, der ihn unter seinen europäischen Kollegen zur Hassfigur gemacht hat. In Frankreich, und darauf kommt es dem Mann an, erhält er größtenteils Zustimmung für seine Politik.
Belgien: Der kleine Staat mit der europäischen Hauptstadt Brüssel befindet sich derzeit in einer Zerreisprobe. Vordergründig geht es um den stets schwelenden Streit zwischen Flamen und Valonen, doch tatsächlich geht es auch um die Partei Vlaams Belang (Flämische Belange), die immer stärker wird und eine modifizierte Ausländerpolitik fordert – mit Rückhalt in der Bevölkerung.
Niederlande: Der »Multi-Kulti-Staat« in Europa schlechthin, das Vorzeigeland in Sachen Toleranz, ist mit seinem durch die etablierten Parteien verordneten Migranten-Konzept an die Grenzen des Erträglichen gestoßen. Weil der aus Venlo an der deutschen Grenze stammende Politiker Geert Wilders auf die Probleme mit muslimischen Mitbürgern drastisch hinweist und ein Ende der bisherigen Politik fordert, wird er als »Rechtspopulist« bezeichnet, hat aber ebenfalls immer größer werdende Unterstützung aus der Bevölkerung.
Schweden: Der Inbegriff des europäischen Musterlandes sieht sich ebenfalls seit Jahren einer schleichenden Islamisierung gegenüber, die von den Einheimischen strikt abgelehnt wird. Am Sonntag haben die Schweden bei den Wahlen zum Reichstag gezeigt, was sie von der bisherigen Politik ihrer Regierung halten und die Partei Schwedendemokraten ins Parlament gewählt.
Bei diesen Bürgerbewegungen handelt es sich um den Ausdruck tief empfundener Sorge um das eigene Land, um die Gesellschaft und um die Entwicklung der Zukunft. Hier zeigt sich auch die Gegenbewegung zur Globalisierung, die bisher noch keinem einfachen Bürger etwas Positives gebracht hat, und nicht um rechtes Gedankengut. Mit Rechtspopulismus oder gar Rechtsradikalismus hat das Ganze ebenso wenig zu tun wie Angela Merkel mit dem »C« in ihrer Partei.

»Umgekehrte Mehrheitsentscheidung« oder die Abschaffung der Demokratie in Europa

Niki Vogt

Herrmann van Rompuy hat vorgeschlagen, demokratische Gepflogenheiten auf den Kopf zu stellen. Künftig sollen alle Entscheidungen der EU-Kommission automatisch Geltung haben – es sei denn, die Regierungen der Länder widersprechen ausdrücklich. Dieser neue Griff heißt: umgekehrte Mehrheitsentscheidung.

In Diktaturen gewöhnt man sich an, Nachrichten, Bücher, Theaterstücke »gegen den Strich« zu lesen. Das war immer und zu jeder Zeit so. In den Jahren der Restauration nach den Befreiungskriegen im 19. Jahrhundert versuchte man, sich aus den Fängen der Zensur zu lösen, indem man ganz besonders lange Elaborate veröffentlichte. Bücher und Pamphlete, so dachten die Vertreter der Staatsmacht, seien umso weniger gefährlich, je umfangreicher sie sind. Und ob im Dritten Reich oder in der DDR: Leser mussten kreativ sein, um versteckte Kritik am Regime zu erkennen. Witze transportierten oft mehr politische Wahrheit als eine Aktuelle Kamera des DDR-Staatsfernsehens.

Und wenn sich auch die äußeren Bedingungen geändert haben – Freiheitsentzug läuft heute subtiler ab –, man muss doch oft genau hinschauen, um die wirkliche Bedeutung einer Information zu verstehen. Das ist in den Bereichen, die mit der Europäischen Union zu tun haben, besonders augenfällig. Zeitungen oder Nachrichtenmagazine weisen kurioserweise nicht auf die tatsächliche Bedeutung und Tragweite von Entscheidungen hin. Warum dies so ist, darüber kann man nur spekulieren. Dass dies so ist, steht leider fest.

Ein solches Ereignis stellte sich Ende September ein, als sich die EU-Finanzminister in Brüssel getroffen hatten, um über die »härtere Anwendung des Stabilitätspaktes« Einigung zu erzielen. Allein schon diese Sprachregelung ist kurios: Denn, so fragt man sich, was ist eine härtere Anwendung des Stabilitätspaktes? Diese Übereinkunft war bekanntlich ein Zugeständnis an jene, die es für unmöglich hielten und halten, dass Volkswirtschaften mit derartig unterschiedlichen Voraussetzungen, wie das in Europa der Fall ist, tatsächlich eine Gemeinschaftswährung schaffen und erhalten können. Und eine Antwort auf diese Bedenken war der Stabilitätspakt, der den Mitgliedsstaaten verbieten soll, unbegrenzt Schulden zu machen. Schulden, die zu Inflation und Wirtschaftskrise führen würden.

Dass so etwas nicht funktioniert, konnte man jüngst in Griechenland sehen – in Portugal, Irland und anderen Staaten bestätigt sich das jetzt ebenfalls. Wenn es nun eine »härtere Anwendung des Stabilitätspaktes« geben soll, dann müsste es auch eine weniger harte oder eine noch härtere Anwendung geben – ganz nach Wunsch sozusagen. Dabei müsste eine rechtsstaatliche und demokratische Regelung entweder eingehalten werden oder nicht – und dann müsste sie sanktioniert werden. So schafft Beliebigkeit einen gleichsam anarchischen Zustand. Anarchie, also Gesetzlosigkeit kann entstehen, wenn man keine Gesetze und Regelungen hat – oder zu viele.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel titelte also nun in einem Beitrag zu dem Thema am 28. September: »EU-Staaten ringen um Defizitsanktionen«. Zutreffender wäre aber die Überschrift gewesen: »EU will Souveränitätsrechte und Demokratie aushebeln«. Denn im Kern, das kann man im Spiegel-Beitrag, exemplarisch für die gesamte Berichterstattung zu diesem Thema erkennen, ging es bei dem EU-Finanzministertreffen in Wirklichkeit um die geplante Beschneidung von Souveränität und die Einebnung demokratischer Strukturen. Dass die Sanktionen für Schuldensünder zentral geregelt werden sollen, steht im eklatanten Widerspruch zum Budgetrecht der nationalen Parlamente. Das Budgetrecht ist bereits in den Monarchien des 19. Jahrhunderts das erste zentrale Souveränitätsrecht der Bürger gewesen. Selbst Wilhelm II. musste vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges in den Zeiten einer nach außen hin glanzvollen Herrschaft um sein Kriegsbudget bei den Parteien des Reichstages werben.

Dieses Parlamentsrecht aber ist im neuen Europa fast gänzlich über die Schuldenkontrolle ausgehebelt worden. Volkswirtschaftler mahnen seit Jahren: Schulden sind nicht gleich Schulden. Welche Höhe von Verbindlichkeiten wirtschaftlich gesund ist, kommt oft auf regionale Voraussetzungen an. In Deutschland, das demokratisch subsidiar von unten nach oben organisiert ist, wird die Finanzhoheit von der Kommune über die Länder und jetzt auch bis zum Bund hin inzwischen überwiegend fremdbestimmt. Über wesentliche Haushaltsposten ist im Kern kaum mehr zu beraten, weil die Aufgaben von der EU zu einem hohen Prozentsatz bereits festgelegt worden sind. Der letzte Spielraum, nämlich die Kreditaufnahme, soll den nationalen Regierungen nun mit Sanktionen komplett genommen werden. Haushaltsberatungen könnte man sich am Ende sparen: Denn die verliefen dann, wie früher in der DDR, nach einem festen Plan.

Über diese Konsequenz wird der Leser im Spiegel aber ebenso wenig informiert, wie über die Tatsache, dass wesentliche demokratische Spielregeln auf europäischer Ebene mit den Vorschlägen des Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy außer Kraft gesetzt werden sollen. Denn um die Sanktionen zügig zu beschließen, so schlug van Rompuy vor, müssten die Mehrheitsentscheidungen bald »ungekehrt« erfolgen. Das soll bedeuten: Wenn die EU-Kommission künftig etwas beschließt, würde es gleichsam automatisch durchgesetzt werden, es sei denn, eine Mehrheit der Mitgliedsländer würde es ausdrücklich ablehnen. Das entspricht der in vielen Bereichen auch schon üblichen Beweisumkehr im Strafrecht, nach der einem in vielen Fällen nicht mehr die Schuld bewiesen werden muss. Der Beschuldigte hat bereits häufig, besonders bei sogenannten Meinungsdelikten, seine Unschuld zu beweisen. Mit einem klassischen Demokratieverständnis und der viel zitierten »Unschuldsvermutung« hat diese Vorgehensweise allerdings kaum noch etwas zu tun.

Dass man zu diesem Mittel greift, dokumentiert nicht zuletzt auch die absolute Hilflosigkeit der EU-Bürokraten. Denn zurzeit ist es so, dass sich von 27 Mitgliedsstaaten lediglich drei an die Stabilitätskriterien halten. Statt aber die Gemeinschaftswährung als solche infrage zu stellen, wird die Demokratie abgebaut. Was zurzeit nur für die Schuldensünder gelten soll, könnte schon bald auf andere Bereiche übertragen werden. Van Rompuy ließ daran keinen Zweifel, als er betonte: »Wo immer möglich, sollen die Entscheidungsregeln über Sanktionen automatisch erfolgen und auf einer umgekehrten Mehrheitsentscheidung beruhen, was bedeutet, ein Vorschlag der Kommission wird angenommen, außer er wird durch den Rat abgelehnt.« Überflüssig zu bemerken, dass weder der Rat noch die EU-Kommission selbst demokratisch legitimiert sind oder im Zuge der Gewaltenteilung irgendeiner Kontrolle unterliegen.

Die tiefe Skepsis vor demokratischer Souveränität hatte bereits der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso zum Ausdruck gebracht: »Regierungen liegen nicht immer richtig. Wenn Regierungen immer Recht hätten, dann wären wir nicht in der heutigen Situation. Entscheidungen der meisten demokratischen Institutionen der Welt sind oft falsch.«

Noch größer ist deshalb die Skepsis vor Volksentscheiden, die man in Deutschland noch immer vehement ablehnt, weil die etablierten Parteien dem Volk die nötige Weitsicht und Souveränität absprechen. Jetzt aber sollen diese Souveränität noch nicht einmal die gewählten Parlamente ausüben dürfen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die stark an das »Demokratieverständnis« der DDR erinnert. In dieser Diktatur wurde konsequenterweise komplett darauf verzichtet, unterschiedliche Politikentwürfe wählen zu können. So wie heute noch immer in Nordkorea, China oder Kuba ging es höchstens darum, unter verschiedenen Protagonisten derselben Ideologie auswählen zu dürfen.

Dass die Presse auf diese Gefahr nicht hinweist, lässt sich letztendlich nur mit Lobbyinteressen erklären und mit einer immer offensichtlicher werdenden Symbiose mit den regierenden Eliten. Dass so etwas nicht auf Dauer aufgeht, sieht man an dem Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen in ganz Europa, aber auch auf politisch gänzlich anderer Seite beim Phänomen Stuttgart 21. Die Bürger lesen und sehen bereits »gegen den Strich«.

Und neue Kommunikationsformen, meist durch das Internet begünstigt, haben die Deutungshoheit der Eliten längst aufgehoben. Der Unmut wächst. Vorstöße wie die von Herrmann van Rompuy werden diesen noch weiter anfachen.

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Quellen:

• http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719919,00.html

• http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/10/van-rompuy-will-umgekehrte.html

Benzinpreise: Kartellwächter untersuchen 100 Tankstellen

Kartellwächter untersuchen 100 Tankstellen

ddp

Tankrüssel: Keine illegalen Absprachen

Warum bloß schießt der Spritpreis regelmäßig vor den Ferien in die Höhe? Die Antwort darauf sucht jetzt das Bundeskartellamt in einer großangelegten Aktion. 100 Tankstellenbetreiber mussten all ihre Daten offenlegen.

Berlin - Jeder Autofahrer kennt das: Kurz vor dem Urlaub wird das Tanken meist richtig teuer. Das Bundeskartellamt will nun endgültig klären, wie es immer wieder dazu kommt - und dann gegen die steigenden Spritpreise vorgehen.

Die Behörde prüfe unter anderem, warum Treibstoff regelmäßig vor den Ferien und Feiertagen teurer wird, zitieren die Zeitungen der WAZ-Gruppe den Kartellamtspräsidenten Andreas Mundt. Außerdem werde untersucht, ob es immer dieselben Unternehmen seien, die mit Preisanhebungen vorpreschen und ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Benzinpreis oft mehrfach an einem Tag rasant steigt, aber nur ganz langsam wieder sinkt.

So mussten jeweils 100 Tankstellen sämtliche Preisänderungen der vergangenen drei Jahre an die Bonner Behörde melden. Ausgewählt wurden Tankstellen in Hamburg, Köln, Leipzig und München.

Der regelmäßig wiederkehrende Verdacht, dass hinter dem Auf und Ab der Spritpreise illegale Absprachen der Mineralölkonzerne steckten, habe sich jedoch nicht erhärtet, sagte Mundt.

yes/Reuters/dapd

Bremen : Kinder mit Kokain und Heroin vollgepumt: Eltern Schuld?

Kinder mit Kokain und Heroin vollgepumt: Eltern Schuld?

In Bremen haben Eltern ihren Kindern möglicherweise harte Drogen wie Kokain und Heroin verabrecht. Bei mindestens fünf Kindern wurden durch Haarproben die Drogen nachgewiesen. In allen Fällen lebten die Kinder bei ihren drogensüchtigen Eltern.

Haben Eltern ihren Kindern Drogen verabreicht?

Quelle: flickr / rs-foto

"Die Vermutung liegt nahe, dass die Kinder mit den Drogen ruhig gestellt werden sollten", sagte Petra Kodré, Sprecherin von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD), am Mittwoch in Bremen. Es handelt sich dabei um mindestens fünf Kinder aus Familien mit drogensüchtigen Eltern, denen Kokain und Heroin nachgewiesen wurde.

Die Kinder sind mittlerweile bis zu elf Jahre alt und wurden aus ihren Familien herausgenommen. Die Fälle hatten sich bereits im Sommer ereignet. Verdacht geschöpft hatten die zuständigen Fallmanager der Sozialzentren. Sie veranlassten die Analyse von Haarproben. Bisher wird lediglich vermutet, dass die Eltern ihren Kindern Drogen verabreicht haben, nachgewiesen werden konnte das noch nicht. dapd/nbg/han (kat / dapd)

Firmenabwicklung: Totgesagte sterben länger - Firmenabwicklung

Totgesagte sterben länger

Mittwoch 13.10.2010, 10:59 · von FOCUS-Online-Autor Florian Flaig

JOEXX/photocase Bis zur endgültigen Schließung eines Unternehmens ist es ein schmerzensreicher Weg

Insolvenzen gibt es täglich, aber die Abwicklung von Firmen dauert meist Jahre. Der Tod eines Unternehmens ist in den Medien kurz und schmerzhaft, doch in Wahrheit lang und leise.

Nach fast 100 Jahren Firmengeschichte bleibt nur eine Orchidee. Elke Kämpfer packt die Blume ein. Die zierliche blonde Frau ist die letzte von ehemals 100 Mitarbeitern der früheren Fürther Druckerei Kunstanstalt Krugmann, die im Februar 2010 in Insolvenz ging und seit Mitte des Jahres abgewickelt wird. Nun, Anfang Herbst, läuft Elke Kämpfer ein letztes Mal vorbei an den leeren Büros, in denen nur noch die Abdrücke der Schreibtische auf den Teppichen davon zeugen, dass von hier einmal ein international erfolgreiches Unternehmen geführt wurde. Vorbei am Büro des ehemaligen Chefs, in dem ein schwarzer, rechteckiger Fleck erahnen lässt, dass dort einmal ein Bild an der Wand hing. Zum Schluss schließt Elke Kämpfer die Haupttür des riesigen Bürotrakts ab. Es ist das letzte, was die Mitarbeiterin zur Abwicklung des Traditionsunternehmens beiträgt.

Den Rest wird Stefan Waldherr übernehmen. Er ist der Insolvenzverwalter der Kunstanstalt Krugmann GmbH. In den kommenden Monaten und Jahren wird er den Bürotrakt verkaufen, die Gläubiger entschädigen und das Unternehmen liquidieren.

Keiner stirbt allein

Insgesamt gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) rund 1800 dieser Experten. 800 von ihnen haben die Mitarbeiter und die Kapazität, größere Firmen in der Insolvenz zu betreuen. Nur eine Hand voll kommt in Frage, wenn es um die Vorzeigeunternehmen der Republik geht: Darunter Michael Pluta, der den Modellbahnhersteller Märklin in der Insolvenz betreute, Michael Jaffé, der Quimonda-Beauftragte oder Klaus Görg, der Karstadt an den Investor Nicolas Berggruen verkaufte.

Bereits diese Aufzählung zeigt, dass Pleiten an der Tagesordnung sind und auch prominente Opfer fordern. Das Statistische Bundesamt wies für 2009 bundesweit 39320 Unternehmensinsolvenzen aus. „Nach meiner Erfahrung lässt sich von den angeschlagenen Unternehmen etwa die Hälfte sanieren und erhalten“, schätzt der Insolvenzverwalter Stefan Waldherr. Sanieren bedeutet, dass sich das Unternehmen entweder mit einigen staatlichen Finanzspritzen am eigenen Schopf aus der Insolvenz ziehen kann oder einen Investor findet, der die Firma oder zumindest Teile des Betriebs übernimmt. Ist das nicht der Fall, bleibt nur noch die Abwicklung. Der Tod des Unternehmens.

Der Insolvenzantrag kommt meist zu spät

Die harten Statistiken sprechen allerdings eine andere Sprache. Denn auch wenn es Experten immer wieder gelingt, ein totgesagtes Unternehmen wieder flott zu machen: Die 50 Prozent Rettungschance von Waldherr gelten nur bei Betrieben, die den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten haben. Rechnet man die Karteileichen dazu, also jene Firmen, die zwar pro forma noch existieren, aber schon lange nicht mehr am Markt agieren, kommt man zu deutlich hässlicheren Zahlen: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) geht davon aus, dass über 90 Prozent aller insolventen Unternehmen in der Versenkung verschwinden und abgewickelt werden. Der Insolvenzverwalter Sebastian Laboga meint: „In vielen Fällen ist bei der Stellung des Invsolvenzantrags der Zusammenbruch des Unternehmens schon so weit fortgeschritten, dass der point of no return überschritten wurde. In diesen Fällen kommt nur noch eine Abwicklung in Betracht.“

Operation am offenen Herzen

In der Rolle des Zerstörers sehen sich die meisten Insolvenzverwalter trotzdem nicht. „Für mich ist es immer ein Ansporn, ein Unternehmen zu retten, das in Insolvenz geht. Eine Art Jagdinstinkt“, sagt Waldherr, als er durch die leeren Hallen der Kunstanstalt Krugmann geht. Ohnehin passt er so gar nicht in das öffentlich kolportierte Bild eines Insolvenzverwalters. Waldherr ist braun gebrannt, statt in Juristendeutsch drückt er sich sehr direkt und lebensnah aus: Statt von Freistellungen spricht er von Kündigungen, seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter beschreibt er als Rettungsaufgabe. Er ist ein Motivator, der den Arbeitern wieder Hoffnung geben kann, kein introvertierter, sturer Paragraphenreiter. „Eine Insolvenz, das ist für mich immer die Frage: Schaffen wir es als Team, das Unternehmen zu sanieren? Da müssen alle Verfahrensbeteiligten mitziehen.“

Am Rosenmontag ging nichts mehr

Während Waldherr durch die leeren Produktionshallen der ehemaligen Druckerei läuft, erklärt er, wie es für die Kunstanstalt Krugmann bis zur Abwicklung gekommen ist. Das Unternehmen ist ein klassischer Fall: Lange Zeit hatte die Firma einen hervorragenden Ruf, stellte Etiketten für Flaschen her – unter anderem für Rotkäppchen Sekt, Jim Beam Whiskey oder Kölnisch Wasser. Doch die heute leeren Büros zeigen auch: Die Druckerei ist in den späten 80-er Jahre stecken geblieben geblieben. Teppiche und Tapeten erinnern fast schon an DDR-Schick. Krugmann verpasste Mitte der 90-er Jahre den technischen Anschluss, investierte nicht mehr in neue Maschinen und Drucktechniken, geriet gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen. Bereits 2008 war klar: Nichts geht mehr. Doch die Firmenführung peitschte das Unternehmen weiter, ritt es immer tiefer in die Schulden. Am 15. Februar 2010, Rosenmontag, geht dann nichts mehr. Insolvenz.

Nur Stunden nach der Bankrotterklärung klingelt das Telefon in Stefan Waldherrs Kanzlei. Er soll die Druckerei betreuen. Für den Insolvenzverwalter und sein Team bedeutet dieser Auftrag Arbeit unter Hochdruck. Sofort fährt Waldherr mit seinen Mitarbeitern in die Fürther Innenstadt. Keiner im Team ist ausgewiesener Experte für die Druckerbranche. Waldherr wird dahin gerufen, wo nichts mehr geht – egal ob das bei einem Hersteller von Satellitenkopfstationen, einem Produzenten von Patronenhülsen oder einem Autohaus ist. „Nach zwanzig Jahren im Geschäft habe ich schon fast jedes Unternehmensmodell betreut“, sagt Waldherr.

Wettlauf mit der Zeit

Eines ist dabei immer gleich: Die ersten Tage einer Insolvenz sind entscheidend – sie gleichen einer Notoperation am offenen Herzen. Maximal drei Tage haben die Experten über den Daumen gepeilt Zeit, sich über den Zustand des Unternehmens bewusst zu werden und einen neuen Business-Plan zu erstellen. Normalerweise dauert diese Planung Monate, doch jetzt zählt jede Minute, denn wenn eine Firma führungslos und ohne Plan in die Insolvenz schlittert, sind auch die noch verbliebenen Kunden schneller weg, als den Verwaltern lieb ist.

Für das Insolvenzteam bedeutet das nächtelang Akten wälzen, die oft unsortierte Buchhaltung des Unternehmens prüfen, die Marktlage analysieren und vor allem die Mitarbeiter neu motivieren. Oft ist die Lage katastrophal, wie Sebastian Laboga beschreibt: „Die wesentlichen Kunden haben bereits die Zusammenarbeit beendet und es kommt kein Geld mehr in die Kasse. Know-How-Träger haben schon vor Monaten gekündigt und das Unternehmen verlassen. Eine Stilllegung ist dann fast unausweichlich.“

Bei der Fürther Druckerei hätte die Rettung dennoch klappen können. Die Mitarbeiter hatten ihr Gehalt bis zur Insolvenz regelmäßig erhalten, die Kunden hatten noch nicht die letzte Hoffnung verloren und auch viele Facharbeiter waren noch da. Selbst der Anspruch auf das so genannte Insolvenzgeld bestand noch. Das bedeutet: Der Staat übernahm drei Monate lang das Gehalt der Mitarbeiter. Waldherr hatte damit also drei Monate Zeit, das marode Unternehmen wieder in den Markt zu katapultieren. Allerdings war am Ende dieser Galgenfrist klar: Der Betrieb schafft es nicht. Kein Investor hatte Interesse, letzten Endes hätte doch zu viel Geld investiert werden müssen, um das Unternehmen auf den aktuellen technischen Standard zu bringen. Die Abwicklung und damit die Kündigung fast aller Mitarbeiter war unausweichlich: „Dutzende Kündigungen auszuschreiben ist eine emotionale Belastung, schließlich entwickelt man zu vielen Mitarbeitern während der Insolvenz auch einen persönlichen Bezug“, sagt Verwalter Waldherr.

Ausgepresst wie eine Zitrone

Mit der Entscheidung zur Abwicklung folgt eine Vollbremsung der Kosten. Sobald die Kündigungen ausgesprochen sind, der Zeitplan für den Personalabbau steht und somit die finanziellen Fragen geklärt sind, geht es an die Substanz der Firma.

Jeder Cent, der dann noch ausgegeben wird, ist streng genommen einer zu viel, denn er schmälert die so genannte Masse. Masse, das ist der Wert der Firma in Euro beziffert – also das, was die Gläubiger des Unternehmens als Zahlung erwarten können. Sie ist die oberste Messgröße nach der sich die Insolvenzverwalter richten. Ihre Messlatte. Die Masse wird zu Beginn der Insolvenz bestimmt und darf nicht kleiner werden. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes machen klar wieso: Mit der Masse müssen die Insolvenzverwalter die Schulden bei den Gläubigern bezahlen. Über 80 Milliarden Euro verlangten Gläubiger von insolventen Firmen im letzten Jahr zurück. Um diese Forderungen zu befriedigen, werden die Unternehmen bei der Abwicklung ausgepresst wie Zitronen: Was in der Firma noch verkäuflich ist, wird verscherbelt. Von der Industriemaschine bis zum Bleistift.

Mit Tesa-Streifen zum Erfolg

Für das Team von Insolvenzverwalter Waldherr heißt das in der Praxis: Kleben. Jedes Inventarstück – von der Druckerpresse über das Bild im Büro des Chefs bis hin zu Bürostühlen – mussten sie mit einer Nummer katalogisieren. Das letzte Überbleibsel der Kunstanstalt Krugmann ist heute eine antike Druckerpresse, die in der Eingangshalle steht. Stück Nummer 004 – sagt der gelbe Aufkleber, der an den Kuckuck eines Gerichtsvollziehers erinnert.

Dass ausgerechnet diese Rarität übrig geblieben ist, ist kein Zufall. Gerade die teuren Industriemaschinen kann der Insolvenzverwalter in der Regel nicht zu Geld machen – denn diese gehören meist schon lange Banken und werden binnen Wochen abmontiert, sobald die Liquidierung des Unternehmens besiegelt ist. Bleiben die Einrichtungsgegenstände als Einnahmequelle. Bürostühle, Tische, Telefone, Aktenordner, Heftklammern. Es ist die komplette Ausweidung des Unternehmens. Das Inventar weckt Interesse bei anderen Geschäftsleuten, die Schnäppchen machen wollen. Auch ehemalige Mitarbeiter tummeln sich auf den Auktionen: „Bei den Versteigerungen sind oft frühere Angestellte, die sich den Bürostuhl ersteigern, auf dem sie jahrelang gesessen haben“, sagt Stefan Waldherr.

Betriebswirtschaft rückwärts gedacht

Nach dem großen Ausverkauf herrscht Leere. Vereinzelt liegen in den Produktionshallen noch Etiketten oder Holzpaletten herum. Ein paar leere Stahlregale, sonst nichts. Nur eine Notmannschaft bleibt an Bord. Die Bürotätigkeit wird auf das absolute Minimum heruntergefahren – wenn überhaupt noch Möbel da sind, auf denen die wenigen Beschäftigten arbeiten und die Firma abwickeln können. Es ist Betriebswirtschaft rückwärts gedacht. Kein Gewinn, keine Kosten: Ausgaben dürfen nicht länger anfallen, als es unbedingt nötig ist. Egal ob es sich um die Mitarbeitergehälter, Strom- und Heizkosten oder die Telefonrechnung handelt.

Elke Kämpfer war die letzte Angestellte, die die Kunstanstalt Krugmann Geld kostete. Ihr Name, sagen ihre Wegbegleiter, sei bei ihr Programm. Die Kämpferin habe sich bis zum letzten Moment für die Firma zerrissen. Doch als sie den Schlüssel am Haupteingang im Schloss dreht, hat auch ihr Kampf ein Ende.

Ladenhüter gibt es immer

Die Kunstanstalt Krugmann ist nunmehr nur noch ein leerer, 9000 Quadratmeter großer Betonklotz in der Fürther Innenstadt. Zumindest die Lage ist attraktiv, potenzielle Käufer gibt es genug. Bei anderen Gewerbeimmobilien, zum Beispiel in den neuen Bundesländern, ist dagegen viel Geduld gefragt. Es kann manchmal Jahre dauern bis ein Interessent gefunden wird. Manch ein Insolvenzverwalter sagt scherzhaft, diese Fabrikhallen liegen wie Blei in den vermeintlichen Verkaufsregalen.

Der Verkauf des Betriebsgeländes ist meist der letzte öffentliche Akt einer Abwicklung. Ein Unternehmen stirbt in den Medien meist plötzlich, doch in Wirklichkeit erleiden Traditionsfirmen einen langen und siechenden Tod. Das letzte Kapitel ist Juristerei in ihrer reinsten Form: Schließlich dauert es, offene Rechnungen zu stellen und dann auch einzufordern. Oder auch Prozesse zu führen, falls die Rechnungen nicht bezahlt werden. Danach folgt ein Kniefall vor der Bürokratie: Abschließende Steuererklärungen und Jahresabschlüsse und ganz am Ende ein bei Gericht eingereichter Schlussbericht.

Erst dann hat das langsame Sterben eines Unternehmens seinen Abschluss gefunden. „Das Ende einer Abwicklung ist kein großer Knall, sondern eher ein leises Wimmern in einem Büro“, sagt Insolvenzverwalter Laboga. Die Grabreden wurden schon Jahre zuvor angestimmt, doch das Herz des Unternehmertums hat erst jetzt aufgehört zu schlagen, nachdem es noch lange leise und schwach vor sich hin gepocht hat.

Therapie-Studie : USA: Querschnittsgelähmter mit embryonalen Stammzellen geheilt?

USA: Querschnittsgelähmter mit embryonalen Stammzellen geheilt?

Erstmals wurde von amerikanischen Ärzten ein teilweise querschnittsgelähmter Patient in den USA mit echten, embryonalen Stammzellen behandelt, nachdem Barack Obama die öffentliche Finanzierung der Stammzellen-Therapie möglich machte.

USA- Genetik-Studie: Querschnittsgelähmter mit embryonalen Stammzellen geheilt?

Quelle: dapd/ Nigel Treblin

Nach Genehmigung von der nationalen Behörde wurde weltweit die erste Behandlung eines gelähmten Patienten mit embryonalen Stammzellen in den USA durchgeführt. Bisher gab es nur Experimente an gelähmten Ratten, denen mithilfe des Verfahrens zu mehr Beweglichkeit verholfen wurde. Ein wichtiger Schritt vom Labor in die Praxis folgt, seit im September Präsident Barack Obama erreicht hatte, dass ein Berufsgericht den Stopp der öffentlichen Finanzierung des Erfolg-versprechenden Verfahrens aufhob.

Hintergründe der Stammzellen-Therapie-Studie an Querschnittsgelähmten

Eine Sprecherin des kalifornischen Biotechnikunternehmens Geron erzählt von der genetischen Forschung.

Laut der "Washington-Post" am Montag leidet der am Freitag behandelte Patient seit einer schweren Rückenmark-Verletzung an einer teilweisen Lähmung. Ihm wurden in der Stephard-Center, einer auf Rückenmarks- und Hirnverletzungen spezialisierten Klinik in Atlanta (US-Bundes-Staat Georgia) Millionen embryonaler Stammstellen (in diesem Falle entwickelte Vorläuferzellen von Oligodendrozyten) gespritzt. Insgesamt 10 Personen an sieben Kliniken sollen in der ersten Studien-Testphase "GRNOPC1" der Behandlung mit den embryonalen Stammzellen teilnehmen.

Das Ergebnis des Experimentes wurde vom Shepherd Center noch nicht bekannt gegeben und wird weltweit mit Spannung erwartet.

Stammzellen sind sogenannte noch nicht "programmierte" Multi-Talente, die noch in der Lage sind sich in zahlreiche unterschiedliche Zelltypen zu verwandeln und damit auch zahlreiche unterschiedliche Aufgaben im Körper zu übernehmen. Diese Anpassungsfähigkeit halten die Forscher für eine zukunftsträchtige Möglichkeit, Ersatzgewebe zu züchten, das nicht nur bei Lähmung Motorik und Empfinden zurückbringen, sondern auch bei Alzheimer, Parkison und Herzinfarkten helfen soll.

Als Risiko der Stammzellen-Therapie wird die Entwicklung von Krebs vermutet, weshalb die aktuellen Experimente die Sicherheit der viel-versprechenden Methode überprüfen sollen.

In Tierversuchen habe die Methode einerseits zu Geschwülst-Bildungen geführt, andererseits, so berichtet Geron, seien "erheblichen Verbesserungen" der Bewegungsfähigkeit eingetreten. Um die Wahrscheinlichkeit der Wirksamkeit zu erhöhen, sollten die Verletzungen, die zu den Lähmungen der Patienten führten, weniger als zwei Wochen her sein. Die Firma habe des weiteren sechs neue Arten von embryonalen Stammzellen für Zelltypen zum Einsatz bei Herz-, Krebs- und Gelenkerkrankungen entwickelt.

Barack Obama im Kampf um die Stammzellen-Therapie-Forschung

Der US-Präsident hatte bereits bei Amtsantritt die Beschränkungen der staatlichen Förderung der Behandlung mit embryonalen Stammzellen seines Vorgängers Bush aufgehoben. Nun dürfen nicht mehr nur wie seit 2001 die 21 bereits bestehenden, sondern auch neue Stammzellenlinien unterstützt werde.

Als Obama Präsident wurde wies er sofort die Gesundheitsbehörde an, die bestehenden Bestimmungen zu lockern und neue Richtlinien zu erarbeiten, welche die Nutzung neuer Stammzellenlinien erlauben, solange diese von Embryonen stammen, die ohnehin nach Fruchtbarkeitsbehandlungen in Kliniken vernichtet werden.

Obama leitete damit eine Wende in der Forschungspolitik ein.

David Prentice vom konservativen Family Research Council der Washington Post meint kritisch zu öffentlichen Finanzierung der Stammzellenforschung:"Geron hilft seinem Aktienkurs, nicht der Forschung oder Patienten." (rig / dpa

AFP: Ausländerfeindlichkeit seit 2008 offenbar deutlich gewachsen

Ausländerfeindlichkeit seit 2008 offenbar deutlich gewachsen

(AFP) – Vor 2 Stunden

Berlin — In den Jahren der Wirtschaftskrise ist die Zustimmung zu ausländerfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen bundesweit stark gestiegen. Dies geht aus einer neuen Rechtsextremismus-Studie hervor, die die Friedrich-Ebert-Stiftung vorstellte. Demnach stimmen mehr als 30 Prozent der Deutschen Aussagen zu wie "Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen" oder durch die "vielen Ausländer" werde Deutschland "in einem gefährlichen Maß überfremdet". Zugleich wünscht sich jeder vierte Deutsche eine "starke Partei", die die "Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert".

Die Leipziger Forscher Elmar Brähler und Oliver Decker sprachen bei der Präsentation der Repräsentativbefragung von einer "signifikanten Zunahme antidemokratischer und rassistischer Einstellungen" in diesem Jahr. "Wir erleben eine dramatische Trendwende", warnen die Autoren der Studie "Die Mitte in der Krise", in der die Entwicklung rechtsextremer Einstellungen seit 2002 untersucht wird. Dabei schließt die aktuelle Untersuchung mit 2411 Befragten im Alter von 14 bis 90 Jahren an frühere Studien der SPD-nahen Ebert-Stiftung von 2006 und 2008 an.

Nach einem leichten Rückgang der Zustimmungswerte für rechtsextreme Positionen bis 2008 verzeichnet die aktuelle Umfrage erstmals wieder eine deutliche Zunahme besonders der chauvinistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen. So findet die Forderung, Deutschland die "Macht und Geltung" zu verschaffen, "die ihm zusteht", Zustimmung bei mehr als jedem vierten Befragten. Für ein "hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland" ist jeder Dritte, und "Mut zu einem starken Nationalgefühl" wünschen sich fast 40 Prozent. Gut 20 Prozent stimmten diesen Aussagen insgesamt zu - 2008 taten dies noch knapp 15 Prozent.

Auch Islamfeindlichkeit ist der Studie zufolge in Deutschland weit verbreitet: So stimmen gut 55 Prozent der Aussage zu "Ich kann es gut verstehen, dass manchen Leuten Araber unangenehm sind". Die Aussage "Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden" befürworteten 58,4 Prozent, in Ostdeutschland sogar 75,7 Prozent.

Dabei stoßen den Autoren zufolge rechtsextreme Aussagen bei älteren Menschen wesentlich häufiger auf Zustimmung als bei jungen. Auch Bildung spiele eine wichtige Rolle: Je niedriger das Bildungsniveau, desto höher sei die rechtsextreme Einstellung.