Bürgerbewegungen lassen europäische Politiker zusammenzucken

Udo Schulze

Noch reden die etablierten Politiker in Europa die Situation schön, noch hangeln sie sich an hohlen Versprechungen und dem angeblich existierenden »europäischen Geist« entlang. Noch blenden sie die Realität wenig gekonnt aus, wollen nicht wahrnehmen, was sich in ihren Ländern tut. Und doch wissen sie genau, dass ihnen das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht. Die Gesellschaften in Europa wollen endlich gehört werden, wollen keine Oberlehrer in Parlamenten und Regierungen, sondern sich selbst vertreten sehen. Abgestraft wird jetzt in vielen Ländern mit dem Stimmzettel.
Schon längst lassen sich die Wähler in vielen europäischen Ländern nicht mehr von dem Begriff »Rechtspopulismus« schrecken, denn er ist kraftlos, künstlich in die Welt gesetzt worden, weil Mainstream-Journalisten, Gutmenschen und die Führungscliquen bei dem Wort »Bürgerbewegung« zusammenzucken. Das aber trifft den Kern. Weit über 80 % der Bevölkerung wollen nicht nur in Deutschland endlich eine andere Ausländerpolitik, bei der auch die Einheimischen, nicht nur die Zugereisten, zu ihren Rechten kommen. Eine Migrantenpolitik, die eben nicht Unterschiede in der Strafzumessung, in der Förderung, in der Familien- und Sozialpolitik macht. Eine europäische Bewegung, die aus tiefer Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen resultiert. Schon lange wollen sich Millionen Menschen in ihren europäischen Heimatländern nicht mehr damit abfinden, dass ihre Freiheitsrechte im Zuge des »Kampfes gegen den Terror« immer weiter beschnitten werden, während Angehörige des islamischen Glaubens gleichzeitig als nahezu Unantastbare gelten. Auch deswegen rumort es in den Gesellschaften des alten Europa. Hier die in diesem Kontext wichtigsten Länder des Kontinents:
Deutschland: Seit dem Erscheinen der Bücher Deutschland schafft sich ab von Thilo Sarrazin und Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold von Udo Ulfkotte hat hier eine breite Diskussion über Sozial- und Migrantenpolitik eingesetzt, die sehr deutlich macht, was der größte Teil der Bevölkerung in diesem Bereich von den etablierten Parteien hält. Diese bemühen sich jetzt, in die Diskussion einzusteigen, hecheln allerdings nur unehrlich hinterher.
Frankreich: Präsident Sarkozy ist der vielleicht derzeit einzige europäische Regierungschef, der sich der Situation in seinem Land wirklich annimmt. Mit der Abschiebung der Roma, die für ihre Ausreise vom Staat bezahlt werden, hat er einen Schritt getan, der ihn unter seinen europäischen Kollegen zur Hassfigur gemacht hat. In Frankreich, und darauf kommt es dem Mann an, erhält er größtenteils Zustimmung für seine Politik.
Belgien: Der kleine Staat mit der europäischen Hauptstadt Brüssel befindet sich derzeit in einer Zerreisprobe. Vordergründig geht es um den stets schwelenden Streit zwischen Flamen und Valonen, doch tatsächlich geht es auch um die Partei Vlaams Belang (Flämische Belange), die immer stärker wird und eine modifizierte Ausländerpolitik fordert – mit Rückhalt in der Bevölkerung.
Niederlande: Der »Multi-Kulti-Staat« in Europa schlechthin, das Vorzeigeland in Sachen Toleranz, ist mit seinem durch die etablierten Parteien verordneten Migranten-Konzept an die Grenzen des Erträglichen gestoßen. Weil der aus Venlo an der deutschen Grenze stammende Politiker Geert Wilders auf die Probleme mit muslimischen Mitbürgern drastisch hinweist und ein Ende der bisherigen Politik fordert, wird er als »Rechtspopulist« bezeichnet, hat aber ebenfalls immer größer werdende Unterstützung aus der Bevölkerung.
Schweden: Der Inbegriff des europäischen Musterlandes sieht sich ebenfalls seit Jahren einer schleichenden Islamisierung gegenüber, die von den Einheimischen strikt abgelehnt wird. Am Sonntag haben die Schweden bei den Wahlen zum Reichstag gezeigt, was sie von der bisherigen Politik ihrer Regierung halten und die Partei Schwedendemokraten ins Parlament gewählt.
Bei diesen Bürgerbewegungen handelt es sich um den Ausdruck tief empfundener Sorge um das eigene Land, um die Gesellschaft und um die Entwicklung der Zukunft. Hier zeigt sich auch die Gegenbewegung zur Globalisierung, die bisher noch keinem einfachen Bürger etwas Positives gebracht hat, und nicht um rechtes Gedankengut. Mit Rechtspopulismus oder gar Rechtsradikalismus hat das Ganze ebenso wenig zu tun wie Angela Merkel mit dem »C« in ihrer Partei.